Wahlprogramm Kommunalwahl 2009
Freitag, den 18. Dezember 2009 um 14:29 Uhr
Liebe Lemgoerinnen, liebe Lemgoer !Unsere Heimatstadt steht gut da, Lemgo kann sich sehen lassen.
Vor zehn Jahren haben Sie die Verantwortung für unsere Stadt in die Hände der CDU und
unseres Bürgermeisters Dr. Reiner Austermann gelegt. Auch wenn die CDU-Fraktion als
stärkste politische Kraft im Rat der Stadt zu keiner Zeit über eine eigene Mehrheit
verfügte, haben wir unsere Stadt unübersehbar vorangebracht.
Wir stehen für eine solide Politik mit messbaren Erfolgen.
Wir stehen für:
• eine aktive Wirtschaftsförderung zur Sicherung von Arbeitsplätzen;
• die Stärkung unserer Innenstadt;
• ein vielfältiges Kulturangebot und eine aktive Tourismusförderung;
• die schrittweise und systematische Sanierung unserer Schulen;
• eine vorbildliche Kinder-, Jugend- und Familienpolitik;
• die Stärkung und Förderung des ehrenamtlichen Engagements;
• zeitgemäße Angebote für alle Generationen;
• neue Straßen und eine Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer
berücksichtigt;
• sinkende Abwasser- und Abfallgebühren;
• den Umbau unserer Verwaltung zum bürgernahen Dienstleistungsunternehmen;
• einen sparsamen Umgang mit den Ressourcen;
• die Erhaltung der intakten Infrastruktur in den Ortsteilen.
Dieser Weg muss konsequent fortgesetzt werden! Sie entscheiden, wer in den nächsten
Jahren die politische Verantwortung in unserer Stadt trägt. Wir sind überzeugt, dass Sie
auf eine Mannschaft mit einem Kapitän setzen, der gezeigt hat, dass er es kann. Deshalb
ist es am 30. August besonders wichtig, unseren Bürgermeister Dr. Reiner Austermann und
die CDU zu unterstützen.
Deshalb bitten wir Sie:
Gehen Sie am 30. August zur Wahl!
Geben Sie Ihre beiden Stimmen der CDU!
Unsere Ziele für die Wahlperiode 2009 - 2014:
WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG/ STADTENTWICKLUNGSPOLITIK
Unsere Wirtschaftsförderung und unsere Stadtentwicklungspolitik sind zu einem
landesweiten Vorbild geworden. Wir haben aktuell ein zukunftsweisendes städtebauliches
Entwicklungskonzept für unsere Innenstadt und einen Rahmenplan für die Grevenmarsch
beschlossen. Konkret wollen wir bis 2014:
• die konsequente Attraktivitätssteigerung der Innenstadt fortsetzen, insbesondere
den Marktplatz sanieren und notwendige Magnetbetriebe ansiedeln;
• gute Rahmenbedingungen für unser erfolgreiches Stadtmarketing erhalten;
• unser erfolgreiches Einzelhandelskonzept umsetzen, insbesondere die attraktive,
wohnortnahe Lebensmittelversorgung durch moderne Betriebe ausbauen;
• Rahmenbedingungen schaffen, um auch in der Innenstadt eine zeitgemäße
Lebensmittelnahversorgung sicherstellen;
• die begonnenen Ansiedlungsbemühungen für ein Innenstadthotel erfolgreich
abschließen;
• das Postgrundstück und das Hanse-Center überplanen;
• die ‚Breite Straße' entwickeln;
• für Bauwillige ausreichend Bauland bereitstellen;
• den Wohnstandort Kernstadt fördern;
• den Hochwasserschutz systematisch verbessern;
• die erfolgreiche Vermarktung der Industriegebiete Lieme und des neuen
Gewerbegebietes Laubke fortsetzen;
• die Bildungseinrichtungen des Lüttfelds und die Hochschule OWL noch stärker
mit Wirtschaft und Stadt vernetzen;
• unsere Sparkasse als wichtigen Finanzierer unserer mittelständischen Wirtschaft
stärken.
ORTSTEILE
Durch eine gezielte Gewerbe- und Baulandpolitik konnten bereits viele Gewerbebetriebe
angesiedelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Junge Familien sind zugezogen, was zu
einer positiven Bevölkerungsentwicklung besonders in den Ortsteilen geführt hat. So
leben heute 50% der Lemgoer Bevölkerung in unseren Ortsteilen. Deshalb war und ist für
die CDU eine bürgernahe Ortsteilpolitik so wichtig. Konkret wollen wir:
• die gute Infrastruktur in unseren Dörfern erhalten;
• Bauen auch weiterhin ermöglichen;
• Gewässerprobleme systematisch entschärfen;
• die Dorfgemeinschaften stärken;
• neue Windenergieanlagen verhindern.
SCHULPOLITIK
Im Bereich der Schulpolitik haben wir in den letzten zehn Jahren neue Maßstäbe gesetzt.
Unser langfristiges Schulsanierungs- und Schulbauprogramm muss konsequent fortgesetzt
werden. Konkret wollen wir bis 2014:
• das Marianne-Weber-Gymnasium grundlegend sanieren;
• den alten Klassentrakt der Heinrich-Drake-Hauptschule durch einen modernen
Neubau ersetzen;
• am Schulzentrum Heldmanskamp (Heinrich-Drake-Hauptschule und
Bürgermeister-Gräfer-Realschule) eine Mensa errichten;
• weiterhin für eine zeitgemäße IT-Ausstattung an allen Schulen sorgen;
• die Arbeit unserer Schulen in den Bereichen integrativer Unterricht und
Berufsorientierung unterstützen.
SPORT
Wir setzen uns dafür ein, dass die Bedingungen für den Sport in Lemgo weiterhin gut
bleiben. Konkret wollen wir bis 2014:
• den Pakt für den Sport weiterentwickeln, um für unsere Vereine Planungssicherheit
zu erreichen;
• einen Sportstättenbedarfsplan erarbeiten, um unseren Sportlerinnen und Sportlern
auch angesichts des demographischen Wandels bedarfsgerecht Sportstätten zur
Verfügung zu stellen;
• Freizeit- und Familiensport auch vereinsungebunden ermöglichen (um unsere
Wälle und den Sportplatz Vogelsang werden wir von anderen Städten beneidet);
• die Attraktivität unserer Freibäder und unseres EauLe als Sport-, Familien- und
Freizeitbad erhalten;
• das ehrenamtliche Engagement in unseren Vereinen weiter fördern.
SOZIALPOLITIK/ KINDER-, JUGEND- UND FAMILIENPOLITIK
Eine ausgewogene Sozialpolitik und eine vorbildliche Kinder-, Jugend- und Familienpolitik
sind für die CDU selbstverständlich. Die Lemgoer Erfolge im Bereich der sozialen Stadt und
der im Jahre 2008 erreichte landesweite Spitzenplatz bei der Betreuung der
Unterdreijährigen sprechen für sich. Bis 2014 wollen wir:
• das Angebot im Bereich der U3-Betreuung bedarfsgerecht weiter ausbauen;
• die Vielfalt der Lemgoer Trägerlandschaft auch bei zurückgehenden Kinderzahlen
erhalten;
• junge Familien und Ein-Elternfamilien durch Beratung und Hilfe zur Erziehung
unterstützen;
• das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderung in Lemgo weiter
verbessern;
• in der Verwaltung und den kommunalen Unternehmen Ausbildungsplätze in hoher
Zahl anbieten;
• das für die Jugend attraktive Umfeld erhalten.
ÄLTERE GENERATION
Ein Viertel aller Lemgoer Einwohner ist älter als 60 Jahre - Tendenz: steigend. Aus diesem
Grund gewinnt ein sachgerechtes Angebot für die ältere Generation zunehmend an
Bedeutung. Wir wollen bis 2014:
• konsequent weiter Barrieren abbauen;
• ein ausreichendes Angebot von seniorengerechten Wohnungen sowie Alteneinrichtungen
- möglichst auch in den Ortsteilen in erreichbarer Nähe für unsere
Einwohner vorhalten;
• regelmäßige Informationsveranstaltungen über das vielfältige Angebot für
Senioren in Lemgo durchführen;
• eine Konzentration der städtischen Aktivitäten auf zeitgemäße Seniorenangebote;
• die medizinische Versorgung in Zusammenarbeit mit den Lemgoer Ärzten und dem
Klinikum Lippe dauerhaft sicherstellen.
VERKEHRSPOLITIK
In der Verkehrspolitik haben wir viel erreicht. Zwei Umgehungsstraßen sind fertig und
unsere Durchgangs- und Entlastungsstraßen sind fast vollständig saniert. Aber es bleibt
noch viel zu tun. Konkret wollen wir bis 2014:
• die Anbindung des Südringes an die B66 fertig stellen;
• den Bau der dringend erforderlichen nördlichen Westumgehung weiter
vorantreiben, um die Stadt weiter vom Durchgangsverkehr zu entlasten;
• die Bunsenstraße bauen, um die Lipperlandhalle und die Hochschule OWL an das
überörtliche Straßennetz anzubinden;
• „Berliner Kissen" auf Durchgangsstraßen weiter vermeiden, aber Bürger- wünsche
für geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen in Anliegerstraßen umsetzen;
• sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer bereitstellen;
• das Stadtbusangebot optimieren.
KULTURANGEBOT
Wir haben in der Vergangenheit dafür gesorgt, dass das breite und qualitativ
hervorragende Kulturangebot in Lemgo trotz Finanzkrise erhalten bleibt. In dem
Junkerhaus und dem Hexenbürgermeisterhaus sehen wir ein wesentliches kulturelles Erbe,
das den nachfolgenden Generationen erhalten werden muss. Konkret wollen wir bis 2014:
• ein breites Kulturangebot mit vielen Veranstaltungen wie dem Sommertreff
erhalten - auch um den Wirtschaftsstandort Lemgo zu stärken;
• die Zusammenarbeit mit den Kultureinrichtungen des Landesverbandes Lippe als
regionalem Dienstleister ausbauen;
• unsere Kantoreien und Vereine fördern;
• das Stipendium „Junge Kunst" gemeinsam mit der Staff-Stiftung erhalten und noch
bekannter machen;
• im Bereich Tourismus neue Zielgruppen ansprechen, wobei geschichtliche Bezüge
(Hanse, Weserrenaissance, Japan) genutzt werden sollen;
• die Erinnerungskultur an die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft konseuent
pflegen;
• gemeinsam mit dem Landesverband Lippe das Schlossareal Brake mit dem
Weserrenaissance-Museum aufwerten und die Anbindung an die Innenstadt
attraktivieren.
FINANZPOLITIK
Im Bereich der Finanzpolitik haben wir einen Sparkurs eingeschlagen, was zusammen mit
der guten wirtschaftlichen Entwicklung in 2007 und 2008 zu Überschüssen in
Millionenhöhe geführt hat. Aktuell trifft die Wirtschaftskrise die Städte und Gemeinden
bundesweit in vollem Umfang, was für das Jahr 2009 eine Reihe von Notmaßnahmen
erforderlich machte. Auch für die Zukunft ist eine solide Haushaltspolitik ist ohne
vernünftige Alternative. Konkret wollen wir:
• durch konsequente Aufgabenkritik das strukturelle Defizit abbauen, um dadurch
wieder Handlungsspielräume zu erhalten;
• die Gebühren in dem für Familien so wichtigen Abwasser- und Abfallbereich weiter
senken;
• die 1999 begonnene Veräußerung von nicht benötigten städtischen Immo-bilien
fortsetzen;
• die Leistungsfähigkeit der städtischen Tochterunternehmen sichern und stärken.
STADTWERKE
Unsere Stadtwerke haben sich in den letzten zehn Jahren in der kommunalen Familie
vom Sorgenkind zum Musterknaben entwickelt. Diese Politik muss fortgesetzt werden.
Konkret wollen wir:
• unsere Stadtwerke als 100%-Tochter der Stadt erhalten;
• die Zusammenarbeit mit anderen Stadtwerken intensivieren;
• kommunale Dienstleistungen auch über das Stadtgebiet hinaus anbieten;
• so investieren, dass unsere Strom-, Wasser- und Fernwärmenetze dauerhaft in
einem guten Zustand bleiben;
• die vorbildliche umweltfreundliche Stromerzeugung ausbauen.
VERWALTUNGSREFORM
Nach der Verschlankung und dem erfolgreichen und bürgernahen Umbau der Verwaltung
(Einführung einer Bürgermeistersprechstunde, Schaffung des Baubürgerbüro,
Modernisierung des Baubetriebshof und Einführung einer zentralen Gebäudewirtschaft)
wollen wir die Verwaltungsreform in Lemgo weiter vorantreiben. Konkret wollen wir bis
2014:
• eine konsequente Aufgabenkritik durchführen, um auf allen Ebenen weitere 5%
Personal abbauen zu können;
• die Kooperation mit unseren Nachbarkommunen (z.B. in den Bereichen Bauhof,
Personalwirtschaft, Finanzbuchhaltung, Volkshochschule und IT) verstärken;
• die Verwaltung räumlich stärker konzentrieren, um uns in den Fällen, in denen es
wirtschaftlich ist, von Gebäuden zu trennen und Kosten zu sparen.
