CDU Lemgo

Rede zum Haushalt

Dienstag, den 20. April 2010 um 07:29 Uhr

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Wir erleben heute die Verabschiedung des schwierigsten Haushaltes in der Geschichte der Alten Hansestadt Lemgo. So einzigartig die Finanzprobleme sind, so einzigartig ist die Verabschiedung dieses Haushaltes:
Trotz all der für die Bürger schmerzlichen Sparmaßnahmen, trotz der in drei Wochen bevorstehenden Wahl kommt es heute zu einer vermutlich einstimmigen Verabschiedung des Haushaltes.

Die Verhandlungen hierfür waren außerordentlich schwierig, aber auch überraschend. Auf die Diskussionen zwischen den Fraktionen gehe ich zum Schluss ein.
Zunächst will ich die Inhalte betrachten:
In den vergangenen Jahren haben wir bereits auf vielfältige Weise gespart, innerhalb der Verwaltung und bei den freiwilligen Leistungen.

Eine Ausnahme bildeten in den letzten zehn Jahren die Investitionen in unsere Schulen. Dies ist weitgehend erfolgreich abgeschlossen, und das ist gut so.
Nun ging es jetzt darum, noch einmal weitere zwei Millionen Euro einzusparen.
Hierbei - und ich denke ich kann hier auch für die anderen Fraktionen sprechen - hierbei haben wir zwei Ziele verfolgt.

1.  Wir wollten vorhandene Strukturen nicht zerstören. Wir wollten Einrichtungen im kulturellen, im sozialen und im Sportbereich nicht dichtmachen, sondern trotz Kürzungen ihre Existenz erhalten. Dies ist uns, denke ich, gelungen und so kann man in hoffentlich bald besseren Zeiten die Etats wieder hochfahren und muss nicht neue Institutionen schaffen.
2.  Das zweite ist das Bemühen, die Lasten möglichst gleichmäßig und gerecht zu verteilen. Jeder sieht sich selbst natürlich über Gebühr belastet, aber im Großen und Ganzen kann man festhalten, dass dieses Ziel doch weitgehend erreicht wurde.
Sprechen wir über die Gerechtigkeit bei Sparbemühungen, sollten wir aber auch auf die übergeordneten Ebenen blicken.

Meiner Beobachtung nach wird auch im Kreistag, Westfalenparlament, im Land- oder Bundestag viel über das Sparen gesprochen. Doch wie intensiv wird dies umgesetzt? Meiner Beobachtung nach wesentlich geringer als hier bei uns auf der untersten Ebene. Dort gibt es mehr Rhetorik als schmerzhaftes Handeln.

Um die Harmonie heute nicht zu stören, verzichte ich auf Bespiele für Dinge, die man sich dort noch leistet, die bei uns undenkbar wären.
Wir muten unserer Bevölkerung in Lemgo und natürlich in fast allen Städten Deutschlands sehr viel zu.

Wenn Sportanlagen, Kultureinrichten weniger zur Verfügung stehen und nachts das Licht in den Wohnstraßen ausgeschaltet wird, spürt jeder einen Verlust an Lebensqualität - armes Deutschland, armes Lemgo!
Also, nach all den Sparbemühungen geben wir immer noch 16 Millionen Euro mehr aus als wir einnehmen. Dies nicht in den nächsten Jahren, dies nur in diesem einen Jahr!
Nun sagen uns die Bürger: wie könnt Ihr nur? Ihr gebt mehr aus als ihr einnehmt. Das ist doch unverantwortlich!
Richtig, doch überlegen wir einmal, ob wir überhaupt die Möglichkeit hätten, den Haushalt auszugleichen.

Hierzu sehen wir uns zunächst einmal die beiden großen Kostenblöcke an.
Von den 91 Millionen geben wir inkl. Pensionslasten 23 Millionen für Personalkosten aus. Das öffentliche Dienstrecht gibt uns allein die Möglichkeit, frei werdende Stellen nicht neu zu besetzen. Selbst bei Umbesetzungen hat es eine Verwaltung schwer. Auf meine Frage, warum der unterbeschäftigte Mitarbeiter X unter Beibehaltung seines Gehaltes nicht zeitweise auf Position Y arbeiten könnte, erhielt ich die Antwort, diese Beschäftigung sei nicht „amtsangemessen".
Weiterhin kosten die Sozialleistungen die Stadt inzwischen 39 Millionen Euro - Tendenz weiter steigend.

Damit sind schon 2/3 des Haushaltes verausgabt worden, ohne hieran etwas tun zu können. Weitere große Blöcke kommen hinzu, bei denen wir auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder Verträge keinen Einfluss haben.

So, was wäre also zu tun, um dennoch den ausgeglichenen Haushalt zu erreichen?
Wenn wir diese Frage beantworten, beziehen wir die städtische Tochter Stadtwerke natürlich mit ein.
Nehmen wir also einmal kurz an, der Rat würde dieses beschließen:
Museen, Jugendzentrum, Haus am Wall, Stadtbücherei, Musikschule schließen.
Stadtbus einstellen. Bäder, EauLe und Ortsteilbäder schließen
Selbst wenn man dies alles tun würde, wären wir nicht in der Lage den Haushalt auszugleichen. Wir können dieses Ziel nicht erreichen: Es ist hoffnungslos.
Was ist also zu tun?

In Lemgo tun wir das, was man von uns erwarten darf, wir sparen. Wir sparen an jeder Ecke und muten den Bürgern viel zu.
Doch wenn wir in Deutschland nicht zu einer anderen gerechteren Lastenverteilung kommen, dann werden wir in den Städten untragbare Einschnitte an Lebensqualität haben und trotzdem Pleite gehen.

Jetzt könnte man ja sagen, na ja, wenn die Konjunktur wieder anspringt, dann gibt es wieder mehr Gewerbesteuern und alles wird wieder gut.
Hierauf zu hoffen wäre fatal:

1. Bis nach einer solchen Konjunkturkrise die Ertragssteuern wieder mehr werden, wird es einige Jahre dauern und
2. Gleichzeitig steigen die Pensionslasten, die Sozialausgaben und die Zinslasten.
Jeder, der nicht allein hier in Lemgo Verantwortung trägt, sondern im Kreistag oder auch Landes- oder Bundesparteigremien arbeitet, ist meiner Ansicht nach aufgerufen, aktiv zu werden:
1. Wir brauchen eine Steuereinnahme, die verlässlicher ist, also nicht so extrem schwankend wie die Gewerbesteuer. Die Gemeindefinanzkommission entschließt sich hoffentlich, die Gewerbesteuer durch ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Kapitalertragssteuern zu ersetzen.
2. Auf Kreis-, Landes- und Bundesebene muss wirklich gespart werden - auch bei den Personalausgaben.
3. Die ausufernden Sozialausgaben müssen reduziert werden. 42 Prozent der Bevölkerung leben von Transferleistungen. Es muss sich wieder lohnen zu arbeiten, selbst etwas zu verdienen, statt von dem Geld anderer.

Zurück zur Situation in Lemgo:
In dieser Situation haben wir in der Politik zunächst das einzig Richtige für unsere Stadt getan. Wir haben den Nothaushalt verhindert. Damit haben wir die kommunale Handlungsfähigkeit erhalten. Und wir haben dafür gesorgt, dass wir weiter Vereinen Zuschüsse geben können und vieles, wenn auch nur notdürftig am Leben erhalten konnten. Ja wir konnten sogar zwei neue größere Investitionen von Dritten in unserer Stadt anschieben, nämlich die Neugestaltung des Kirchplatzes von St. Nicolai Umbau der TV-Turnhalle.

Lassen Sie mich hierzu etwas als Mitglied auch als Mitglied beider Vereine sagen: seitens der Stadt haben wir mit der heutigen Verabschiedung des Haushaltes für die Realisierung dieses Projektes getan. Wie ich von den Schützen und aus dem TV höre, hakt es in den Verhandlungen. Ich appelliere an beide Vereine sich zusammenzuraufen und eine Einigung zu finden. Aus Sicht der Stadt hoffe ich darauf hier bald einen Baukran zu sehen.

Ich möchte mich bei den anderen Fraktionen bedanken. Den sachlichen Ton der interfraktionellen Gespräche haben wir - so denke ich - alle als sehr angenehm empfunden. Schwieriger waren für viele, für alle? Fraktionen sicher die internen Beratungen.

Schließlich haben wir heute alle Kröten zu schlucken. Für die CDU Ratsfraktion war dies vorrangig die Steuererhöhung. Also hier die Erhöhung der Grundsteuer und dies auch noch zugleich verbunden mit der Umstellung der Berechnung der Straßenreinigung.

Mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 sind unsere Finanzprobleme keineswegs gelöst. Wir müssen denke ich alles daran setzen, gemeinsam mit den anderen Kommunen auf die Gemeindefinanzkommission Einfluss zu nehmen.

Allein kommen wir nicht aus der Not. Tröstlich und erfreulich ist aber, die Politik steht sich in Zeiten der größten Not nicht feindlich gegenüber, sondern übt den Schulterschluss.

Wir von Seiten der CDU wollen alles dazu beitragen, dass dies auch weiter so bleibt und danken der Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit, aber eben auch und nicht zuletzt den Mitgliedern der anderen Fraktionen.


Dr. Harald Pohlmann
Vorsitzender