Mittelstandsvereinigung OWL stellt Forderungen an Bund und Land
Freitag, den 16. April 2010 um 07:28 Uhr
Rettet die Kommunen vor dem Finanzkollaps - nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch Sparen!
Der Bürger sieht es, in seiner Stadt wird überall gespart und die Lebensqualität sinkt. Doch würde man alle freiwilligen Leistungen (unter anderem Schließung von Sport- und Kultureinrichtungen) streichen, so würde dies in den meisten Kommunen nicht im entferntesten zu einem Haushaltsaugleich reichen.
Daher meint der Bezirksvorsitzende der Mittelstandsvereinigung OWL Dr. Harald Pohlmann: „Es ist hoffnungslos über die Stilllegung von Sportplätzen oder das Abschalten von Straßenbeleuchtung in Wohngebieten, die Finanzen sanieren zu wollen. Der Gesetzgeber muss die Kommunen bei den großen Blöcken Personalkosten und besonders Sozialausgaben die Freiheit zu Einsparungen geben. Allein die Sozialkosten machen mehr als ein Drittel der Kosten bei den Städten aus. "
Der Vorstand Mittelstandvereinigung OWL hat die folgenden Forderungen an die Bundes- und Landespolitiker gerichtet:
1. Die Finanzsituation der Kommunen muss dringend und schnell verbessert werden. Die Lastverteilung zwischen den staatlichen Ebenen ist neu zu regeln.
2. Nicht Einnahmeerhöhungen, sondern Ausgabenreduzierungen sind die Lösung der Finanzprobleme. Hierbei sind neue Wege zu gehen, wie z.B.:
a) Die Sprengung der Haushalte durch die ausufernden Sozialausgaben ist durch Rückführung auf das unbedingt notwendige zu beseitigen.
b) Den Kommunen muss mehr Freiraum in der Gestaltung der Ausgaben gegeben werden. Hierbei dürfen auch „betriebsbedingte Kündigungen" im Rahmen der Reform des öffentlichen Besoldungssystems kein Tabu sein.
3. Die Finanzierung eines großen Teils der kommunalen Haushalte durch die extrem schwankenden Gewerbesteuereinnahmen ist durch ein eigenes Hebesatzrecht auf die Einkommens- und Kapitalertragssteuern zu ersetzen.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Harald Pohlmann
Bezirksvorsitzender der
Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU Ostwestfalen-Lippes